Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen

Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen (gültig ab 01.01.2007)

Widerrufsrecht (gültig nur für Verbraucher im Sinne des §13 BGB) Widerrufsrecht Verbraucher i.S.d. §13 BGB sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Verbraucher können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen . Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Vom Widerrufs- und Rückgaberecht ausgenommen sind:

a. Versteigerungen (§ 312 d, Abs. 5 BGB)

b. Verkäufe ohne Fernabsatz, also bei denen die Waren vor Ort gekauft werden (kein Versand)

c. Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden, oder eindeutig auf die Bedürfnisse zugeschnitten sind, oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, oder deren Verfalldatum überschritten würde.

d. Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern der gelieferte Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden ist. Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungsvorteile zu erstatten. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 € beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Für paketversandfähige Sachen stellen wir Ihnen auf Anforderung Freewaymarken für DHL zur Verfügung, damit Sie auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden können. 1. Geltung Unsere nachstehenden Liefer- und Geschäftsbedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr, insbesondere für die zukünftigen Geschäfte, auch wenn dann nicht mehr gesondert darauf Bezug genommen wird. Es sei denn, es wurden davon abweichende Bedingungen schriftlich vereinbart. Die Entgegennahme von Lieferungen oder Teillieferungen gilt in jedem Fall als Anerkennung unserer Liefer- und Geschäftsbedingungen.

2. Angebot Angebote sind stets frei bleibend. Ein Kaufvertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Erfolgt unsere Lieferung ohne, daß dem Käufer vorher eine Auftragsbestätigung zuging, so kommt der Vertrag mit Übergabe der Ware an den Spediteur oder den Frachtführer zustande.

3. Lieferung Liefertermine bedürfen der Verbindlichkeit einer ausdrücklichen Vereinbarung. Sie sind schriftlich anzugeben, wenn der ganze Auftrag schriftlich erfolgt. Höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, unverschuldetes Unvermögen, insbesondere unverschuldeter Stromausfall verlängert die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung. Sofern es nicht aus der Natur des Auftrags ausgeschlossen ist, sind wir zur Teillieferung berechtigt. Schadensersatzansprüche bei Lieferverzug erkennen wir nur dann an, wenn der Auftraggeber ausdrücklich schriftlich auf das Schadensrisiko hinweist. Zum Rücktritt vom Vertrag wegen nicht Einhaltung der Lieferfrist ist der Kunde erst dann berechtigt, wenn er uns schriftlich eine angemessene Nachlieferungsfrist von mindestens 4 Wochen gesetzt hat. Offensichtlich unrichtige oder unvollständige Lieferungen, sowie offensichtliche Mängel hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich anzuzeigen, ansonsten sind wir von der Mängelhaftung befreit.

4. Ausführungsunterlagen, Copyright u. Vervielfältigungsrechte Bei Erteilung eines Auftrages gilt als vom Besteller erklärt, daß er im Besitz der Vervielfältigungs- und Reproduktionsrechte für das übergebene Material ist. Für Verletzungen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Urheberrechtes, haftet der Auftraggeber allein; er hat uns von Ansprüchen Dritter freizusprechen, sowie uns anfallende notwendigen Rechtsverfolgungskosten zu erstatten. 5. Beanstandungen Ist der Kunde Vollkaufmann, hat er die Ware unverzüglich nach Erhalt innerhalb des ordnungsgemäßen Geschäftsganges zu untersuchen und uns gegebenenfalls unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. § 377 HGB gilt uneingeschränkt; in allen anderen Fällen ist bei offen zutage tretenden Mängeln eine Rüge nur innerhalb einer Woche zulässig. Bei Beanstandungen müssen uns sämtliche zum Auftrag gehörende Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, andernfalls ist eine sorgfältige Prüfung und Beseitigung der Mängelrüge nicht gewährleistet. Mängel an einem Teil der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung. Der Kunde bestätigt durch das Absenden der Bestellung, dass die Ware, sowie gewählten und die vorgegebenen Produktmerkmale seinen Wünschen entsprechen. Artikel in Sondermaß, bzw. Sonderausführung, sowie nicht lagernde Produktvarianten werden nach Kundenwunsch produziert, Umtausch oder Rückgabe ist in diesem Fall nicht möglich.

6. Gewährleistung Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen bzw. Garantiezeit des Herstellers, zu dessen Bedingungen vom Zeitpunkt der Lieferung an. Die Gewährleistung beschränkt sich nach unserer Wahl auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Mißlingen Neuherstellung oder Nachbesserung, so kann der Kunde Rückgängigmachung des Vertrages oder aber Herabsetzung des Kaufpreises verlangen. Fehlt der Ware eine zugesicherte Eigenschaft oder erleidet der Kunde infolge eines Mangels einen Schaden, der durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet ist, so kann der Kunde hierfür Schadensersatz verlangen. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen soweit wir nicht von unseren Zulieferfirmen entsprechenden Ersatz erhalten. Schäden, die aus unsachgemäßer Behandlung, Wartung oder unsachgemäßer Rücksendung sowie durch Nichtbeachtung der Gebrauchsanweisung entstanden sind, werden von den Gewährleistungsansprüchen nicht erfaßt. Schäden, die durch Fremdeingriffe entstanden sind, gehen nicht zu unseren Lasten und werden von den Gewährleistungsansprüchen nicht erfaßt. Beim Verkauf von gebrauchten Geräten wird, soweit der Verkäufer nicht gesetzlich zwingend haftet oder etwas anderes vereinbart ist, jede Gewährleistung ausgeschlossen. MF-Daten gewährleistet die Mängelfreiheit der CD-ROM für 10 Jahre, soweit die Datenträger ordnungsgemäß gelagert und sachgemäß Behandelt werden und keine Materialfehler vorliegen.

7. Lieferung von Software Die Lieferung von Software erfolgt zu den Lizenzbedingungen des Software- Herstellers bzw. Lizenzgebers. Der Leistungsumfang der Software ergibt sich aus den Lizenzbedingungen der Lizenzgeber, sowie den Leistungsbeschreibungen und sonstigen Benutzerhinweisen die in den entsprechenden Benutzerhandbüchern abgedruckt sind. Dies gilt insbesondere auch für Anwendungseinschränkungen. Die Softwarevergütung schließt die Installation, Schulung und Einarbeitung nicht ein.

8. Versand und Gefahren Wir behalten uns die Wahl des Transportweges und Mittels vor. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden. Dies gilt auch dann wenn die Versendung innerhalb des gleichen Ortes oder durch unsere eigenen Mitarbeiter bzw. Fahrzeuge erfolgt. Alle Versandkosten gehen zu Lasten des Kunden. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet Lieferungen im Namen und auf Rechnung des Kunden zu versichern.

9. Preise und Zahlungsbedingungen Die vereinbarten Preise gelten unter dem Vorbehalt, daß die zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Nachträgliche Veränderungen auf Veranlassung des Kunden, einschließlich des dadurch entstehenden Maschinenstillstandes werden gesondert berechnet. Wird kein bestimmter Preis vereinbart, werden die am Tag der Auftragserteilung geltenden Preise als Grundlage herangezogen. Alle Preise sind Nettopreise und gelten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Rabattsätze beziehen sich auf den reinen Nettowarenwert, wenn dieser vorher vereinbart wurde. Soweit nichts anders vereinbart wurde erfolgt die Lieferung in der Regel gegen offene Rechnung. Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen rein Netto, ab Rechnungsdatum. Wir behalten uns vor bei Auftragserteilung einen angemessene Anzahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zzgl. Umsatzsteuer zu verlangen. Für jede Mahnung wird ein Kostenanteil von 5,- Euro berechnet.

10. Datenschutz Die für die Auftragsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert. Alle Personen bezogenen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Sowohl MF-Daten als auch der Besteller sind bezüglich der zur Archivierung übergebenen Unterlagen zu strikter Geheimhaltung verpflichtet (§5 BDSG).

11. Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und der hier aufgeführten Nebenleistungen bleibt die gelieferte Ware Eigentum des jeweiligen Vertragspartners.

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Essen. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis, sowie seiner Anbahnung und Abwicklung ist nach unserer Wahl Essen . 13. Schlußvereinbarung Wir sind berechtigt, für die Erfüllung unserer Vertragspflichten Subunternehmer einzuschalten

MF-Daten Dipl.-Ing. Mark Fengler, Berkenberg 29, 45309 Essen